GGM Paulsen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Großkücheneinrichtungen

I. Umfang der Lieferbedingungen und Leistungen

1. Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, ausgenommen, es folgt dem Angebot des Lieferers eine anders lautende Erklärung. Die Bindung gilt dann für einen Zeitraum von 6 Monaten. Anderslautende Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller die nachstehenden Verkaufs- u. Lieferbedingungen an.

2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentum und die Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die in den Angeboten genannten Preise gelten für Lieferung fei vor das Haus, ohne Eintransport in das Gebäude und ohne Montage der Geräte, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, also netto.

Die Mehrwertsteuer wird zum Zeitpunkt der Berechnung zum gesetzlich gültigen Satz hinzugerechnet.

2. An die in den Angeboten genannten Preise hält sich der Lieferer für die Dauer von 3 Monaten gebunden, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gilt folgende Zahlungsbedingung:

1/3 bei Auftragserteilung

1/3 bei Versandbereitschaft

1/3 bei Rechnungsübergabe, spätestens nach betriebsfertiger Übergabe der Geräte oder Anlage.

Andere Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.

4. Gerät der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen auf den Kaufpreis bzw. den Restbetrag in Höhe von jährlich 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers aus dem Vertrag.

2. Werden die gelieferten Waren von anderer Seite in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

3. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Besteller dieselbe ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht an Dritte herausgeben.

IV. Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vom Lieferer bestätigt worden ist. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, au die der Lieferer keinen Einfluss nehmen kann, z.B. technische Transportschwierigkeiten, Streik, Aussperrung sowie Verzögerungen durch Rohstoffmangel der Vorlieferanten.

2. Vertragsstrafen sind ausgeschlossen. Sollte im Ausnahmefall für eine bestimmte Lieferung eine Vertragsstrafe schriftlich vom Lieferer bestätigt worden sein, so gilt folgendes:

wenn dem Besteller durch eine verzögerte Auslieferung nachweislich Schaden entstanden ist, so bemisst sich die Vertragsstrafe nach dem Wert des fehlenden Teils und

kann bei einer geschlossenen Anlage nicht auf den Gesamtauftrag umgelegt werden. Die Höhe der Entschädigung beträgt maximal 1% bezogen auf eine volle Woche.

Die Fälligkeit der Zahlung wird dadurch nicht berührt.

3. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach restloser technischer und kaufmännischer Klärung des Auftrags zu laufen, in den vereinbarten Lieferfristen ist die Montage

nicht enthalten.

V. Montage

1. Für den Beginn der Montage wird vorausgesetzt, dass bauseitig sämtliche Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage nach den Vorgaben des

Lieferers erfüllt sind.

2. Eine vom Lieferer schriftlich betätigte Montagezeit hängt von der Erfüllung der Montagevoraussetzungen zu vorstehend 1. ab.

3. Für den Eintransport der Geräte müssen einwandfreie Eintransportwege, die befahrbar sind, zur Verfügung stehen. Die Eintransportöffnungen der Gebäude müssen

groß genug ausgebildet sein, um das Eintransportieren der Geräte gefahrlos zu ermöglichen.

4. Für den reibungslosen Montageablauf ist es erforderlich, dass sämtliche Installationen bauseits getroffen worden sind. Das Anschließen der Geräte an die Versorgungs-

leitungen erfolgt bauseits von konzessionierten Installateuren. Abdichtungs- Isolier-, Maurer-, Stemm-, Tischler- und Malerarbeiten gehören nicht zum Leistungsumfang

des Lieferers.

VI. Abnahme und Übergabe

1. Die ordnungsgemäße Übergabe einzelner Geräte oder der Anlage ist erfolgt, wenn 80 % der Lieferung an der Verwendungsstelle montiert sind. Das Fehlen einzelner Geräteteile oder Passstücke schließt die Abnahme nicht aus.

VII. Gewährleistung

1. Für die Lieferung der Geräte und Teile wird in Anlehnung an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller eine Gewährleistung von einem halben Jahr

übernommen, für alle mechanischen Teile von einem Jahr.

2. Für Mängel, die auf falsche Behandlung oder Bedienung gelieferter Waren zurückzuführen sind, hat der Lieferer nicht einzustehen.

3. Bei berechtigter und im übrigen form- und fristgerechter Rüge ist der Lieferer zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verpflichtet, wobei ihm für die Vornahme

der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung eine angemessene Frist einzuräumen ist.

4. Bei der Lieferung von Gebrauchtgeräten übernimmt der Lieferer keine Garantie und keine Gewährleistung.

5. Hinsichtlich der Montageleistungen gelten die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferleistungen“ (VOL) als vereinbart.

Gerichtsstand Husum.